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Rechtsanwälte und Fachanwälte für Disziplinarrecht

Neben den Beurteilungen hat die Bedeutung des Disziplinarrechtes zur Personalsteuerung in den letzten Jahren stark zugenommen. Verwaltungsgerichtlich abgesegnete Hausdurchsuchungen schon beim Verdacht ungenehmigter Nebentätigkeit ohne sonstige Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Verfehlung des Beamten sprechen für sich. Vielfältig sind auch die Fälle, in denen privat attestierte Dienstunfähigkeitsbescheinigungen wegen Krankheit durch den Dienstherren nicht mehr anerkannt werden und aufgrund fehlerhafter anwaltlicher Beratung kein Dienstantritt erfolgt. Verfahren auf Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge sind die Folge. Wird in diesen die disziplinarrechtliche Folge (unerlaubte Abwesenheit), die im Verfahren um den Bezügeverlust als Randproblem erscheint nicht erkannt und mit den geeigneten Beweisanträgen beantwortet, sind prozessrechtlich meist die Würfel in Richtung auf die Entfernung aus dem Dienst schon gefallen.

(© RA Fachanwalt f. Verwaltungs.- Bau u. Architektenrecht Dr. iur. Martin Montag)

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