Was kann eine staatlich anerkannte Gütestelle für Rechtsuchende tun?

Das Verfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle weist viele Vorteile auf, wenn es richtig angewandt wird.

Mit der Einreichung des Antrags auf Durchführung des Güteverfahrens bei einer anerkannten Gütestelle können Sie die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs hemmen.   Schließen Sie mit Ihrem Gegner vor einer anerkannten Gütestelle einen Vergleich, können Sie aus der protokollierten Einigung die Zwangsvollstreckung betreiben genauso wie aus einem vor Gericht geschlossenen Vergleich.

  • Die hier vorgestellte  staatlich anerkannte Gütestelle befasst sich schwerpunktmäßig mit Streitigkeiten aus dem Kapitalanlagerecht, einschließlich der regelmäßig auftretenden Bezüge zum Steuerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Erbrecht.
  • Außerdem befasst sich die Gütestelle mit Streitigkeiten aus dem allgemeinen Zivilrecht, mit Schwerpunkten im Vertragsrecht sowie rund um die Immobilie.
  • Lehnt die Antragsgegnerseite nach rechtzeitig vor Verjährungseintritt eingereichtem Antrag die Durchführung des Gütestellenverfahrens ab, tritt die Verjährungshemmung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB mit der „Veranlassung der Bekanntgabe des Güteantrags“ ein. Hierzu bedarf es keiner förmlichen Zustellung, vielmehr genügt die Bekanntgabe „demnächst“ nach der Einreichung des Antrags bei der Gütestelle.
  • Die Gütestelle berechnet das Honorar nach Zeitaufwand gemäß der Verfahrensordnung. Ihre eigenen Kosten trägt jede Seite selbst, es sei denn, die Beteiligten treffen eine andere Regelung. Tritt die Antragsgegnerseite nicht in das Gütestellenverfahren ein, verbleibt es bei dem von der Gütestelle für die Verfahrenseröffnung berechneten pauschalen Entgelt.

Vorteile des Gütestellenverfahrens im Überblick:

  • Einfach verständliche Verfahrensordnung
  • individualisierte Gütestellenanträge hemmen nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB die Verjährung von Ansprüchen. Damit verjährt Ihr Anspruch vereinfacht gesprochen für die Dauer des Gütestellenverfahrens plus 6 Monate nicht.
  • Aus den getroffenen Vereinbarungen kann nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die Zwangsvollstreckung betrieben werden.
  • Sie können die Kosten besser kalkulieren, die regelmäßig weit unter denen vergleichbarer gerichtlicher Verfahren liegen.
  • Es gibt keine zeitraubenden weiteren Instanzen.

Hinweise zur Antragstellung bei der staatlich anerkannten Gütestelle

Der Bundesgerichtshof fordert eine sogenannte „Individualisierung“ der geltend gemachten Ansprüche.

Werden z.B. Ansprüche wegen einer vorgeblichen Falschberatung geltend gemacht, müssen im Güteantrag die anspruchsbegründenden Tatsachen möglichst konkret beschrieben („individualisiert“) werden:

  • die Kapitalanlage konkret nach Art, eingesetztem Kapital und Zeichnungsdatum
  • entsprechend genaue Angaben bezüglich begleitender Rechtsgeschäfte wie eine Darlehensfinanzierung der Kapitalanlage (Darlehensvertrag) oder den Abschluss begleitender Versicherung (z.B. gekoppelte Kapitallebens-versicherung)
  • Zeit und Ort der Beratung sowie Name des Beraters und der wesentliche Inhalt der geführten Gespräche sowie des verwendeten Informationsmaterials
  • möglichst konkrete Bezifferung des geltend gemachten Schadens und, falls relevant, der Zusammensetzung des Schadens (einzelne Schadens-positionen) sowie Angabe, ob zusätzlich ein Verzugsschaden oder entgangener Gewinn geltend gemacht werden soll
  • möglichst konkrete Benennung des Antragsziels (z.B. Rückabwicklung gegen Zahlung eines bestimmten Geldbetrags und/oder Freistellung von bestehenden Verbindlichkeiten)

Werden beratungsunabhängig Informationspflichtverletzungen z.B. durch einen vorgeblich fehlerhaften Prospekt geltend gemacht, muss der Güteantrag Folgendes enthalten:

  • Erläuterung der erworbenen Anlage (z.B. Aktie, Gesellschaftsbeteiligung, Lebensversicherung)
  • Erwerbszeitpunkt
  • Preis bzw. Aufwand
  • Pflichtverletzung des Prospektverantwortlichen
  • möglichst konkrete Bezifferung und Darstellung des geltend gemachten Schadens

Der BSZ e.V. sieht die Vorteile eines Güteverfahrens vor allem darin:

  1. Hemmung der Verjährung

Durch die staatliche Anerkennung als Gütestelle tritt bereits mit rechtzeitigem Antragseingang die Hemmung der Verjährung für mindestens 6 Monate ein.

Die Hemmung der Verjährung tritt unabhängig davon ein, ob der Antragsgegner dem Güteverfahren beitritt.

  1. Geringere Verfahrenskosten

Bei dem Verfahren vor der staatlich anerkannten Gütestelle, entstehen im Vergleich zum gerichtlichen Verfahren meist deutlich geringere Kosten. Lehnt die Antragsgegnerseite die Durchführung des Verfahrens ab, ist lediglich eine niedrige Vergütung zu bezahlen. Wird das Verfahren durchgeführt, wird seitens der staatlich anerkannten Gütestelle nach Zeitaufwand gemäß der Verfahrensordnung abgerechnet. Ihre eigenen Kosten trägt jede Seite grundsätzlich selbst, es sei denn, die Beteiligten treffen eine andere Regelung.

  1. Vertraulichkeit

Anders als ein Gerichtsverfahren ist das Güteverfahren nicht öffentlich. Daher gelangen keine vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit.

Es besteht auch die Möglichkeit, sich zur Prüfung eventueller möglicher Regressansprüche, wegen eines ungenügenden Güteantrags der BSZ e.V. Interessengemeinschaft Anwaltshaftung anzuschließen.

Betroffene Anleger sollten in jedem Fall prüfen lassen, ob ihnen bei fehlerhaften Güteanträgen  gegen die tätigen Rechtsanwälte Regressansprüche zustehen. Insbesondere dann, wenn Schadensersatzansprüche bezüglich des gleichen Fonds bereits erfolgversprechend durchgesetzt wurden. Dann würde sogar feststehen, dass im Falle einer wirksamen Verjährungshemmung Schadensersatzansprüche Erfolg versprechend hätten durchgesetzt werden können. Selbstverständlich hängt dies vom Einzelfall ab und muss individuell geprüft werden.

Obwohl eine anwaltliche Vertretung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, empfiehlt sich diese infolge der zwischenzeitlich hohen Anforderungen, die der Bundesgerichtshof an den Inhalt von Güteanträgen stellt. Die Gütestelle darf Sie nicht beraten.  Die BSZ® e.V. Vertrauensanwälte überprüfen Ihre rechtlichen Möglichkeiten und bringen Sie gerne auf den letzten Stand der Dinge.

Weitere Informationen zu Fällen von möglicherweise eintretender Verjährung und Hilfe durch die mit dem BSZ e.V. kooperierenden staatlich anerkannten Gütestellen so wie ein Antrag zur Aufnahme in die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Gütestellen/Güteanträge können kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

Direkter Link zum Kontaktformular:

 

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36a

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Telefax: 06071-9816829

E-Mail:  bsz-ev@t-online.de

Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu      www.anwalts-toplisten.de

Rechtshinweis

Der BSZ® e.V. sorgt mit der Veröffentlichung und Verbreitung aktueller Anlegerschutz Nachrichten seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der BSZ e.V. sammelt und veröffentlicht entsprechende Informationen die über das Internet jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird vom BSZ e.V. nicht durchgeführt. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste rechtliche Einschätzung kostenlos durch BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen lassen.

Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass hier aktiver Anlegerschutz betrieben wird.

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