Unerwünschte Werbe-E-Mails sind als unzumutbare Belästigung einzustufen!

Werbemails werden in Millionenauflage unverlangt und unerwünscht und somit rechtswidrig Tag für Tag in die Haushalte und Betriebe gesandt.

Mit allerlei Verrenkungen wird versucht dem ungesetzlichen Treiben einen legalen Anstrich zu geben. Da kann man dann lesen: „Wenn Sie keine weiteren Informationen per Mail wünschen, bitte hier klicken und an uns Mailen“ oder „Genehmigung erteilt durch Frau Mustermann am 6.2.1998“, oder ganz dreist „wie telefonisch mit Ihnen besprochen“. Auch die erstmalige Kontaktaufnahme mit einem Kunden per E-Mail zwecks Abklärung seines Interesses und seiner Zustimmung zu E-Mail-Angeboten fällt unter die nach § 1 UWG unzulässige E-Mail Werbung.

Wer unerwünschte E-Mails erhält hat in der Regel einen Anspruch aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2,823 Abs. 1 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung stellt die Werbung mittels E-Mail, Telefax oder Werbeanrufe eine unzulässige Belästigung im Sinne von §§ 823, 1004 BGB dar, da sie die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühr hinaus in Anspruch nimmt und zu einer unzumutbaren Belästigung des privaten oder beruflichen Bereichs führt, wobei auch die einmalige Zusendung einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb bzw. in das Persönlichkeitsrecht darstellt.

Um dieses rechtswidrige Treiben zu beenden kann der Störer zur Unterlassung aufgefordert werden.

  • Wer dies tut, muss damit rechnen, dass bestimmte Anwälte diese Abmahnung zur Werbung für ihre eigene Kanzlei nutzen, indem die Abmahnung im Internet verbreitet zunächst einmal generell in Frage gestellt wird, obwohl die Unrechtsmäßigkeit der Handlung klar auf dem Tisch liegt. Vergessen wird dann aber natürlich nicht der Hinweis, dass man im Rahmen einer günstigen und bundesweiten Erstberatung gerne weiterhelfen würde.
  • „Da entsteht dann schon einmal der Eindruck, dass der Geschädigte, also der Empfänger der unerwünschten Mail, zum Täter und der Mail-Absender zum Opfer gemacht wird“, sagt Horst Roosen, Vorstand des BSZ e.V.

Die Zusendung von E-Mail mit werbendem Inhalt ist nun einmal  als Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Empfängers unzulässig.

Als Werbung ist jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerkes oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern, zu verstehen.

Die Mail ist rechtswidrig wenn Einwilligung des Empfängers  nicht vorliegt. Der Unterlassungsanspruch und die hierfür erforderliche Wiederholungsgefahr, also die ernstliche, sich auf Tatsachen begründende Besorgnis, dass in Zukunft weiterer Verstoß droht, werden nach der ständigen Rechtsprechung bereits durch den zweifelsfrei festgestellten Rechtsverstoß begründet.

Es besteht grundsätzlich eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr, wenn bereits ein rechtswidriger Eingriff, z.B. in Form der Übersendung einer E-Mail, in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Eigentum bzw. den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs des Empfängers vorgenommen wurde.

An den Fortfall der Wiederholungsgefahr werden strenge Anforderungen gestellt. Ein bloßes Unterlassen oder Ändern der beanstandeten Handlung beseitigt die Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht. Das gilt auch für die Fälle in denen der Absender mitteilt, dass der Empfänger aus dem Verteiler gelöscht wurde. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass die Aufnahme des betreffenden Empfängers in den Verteiler erneut erfolgt.

Eine unzumutbare Belästigung ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 UWG immer dann gegeben, wenn:

  • die Einwilligung des Adressaten für das Versenden der E-Mail fehlt,
  • der Absender seine Identität verschleiert oder verheimlicht
  • die E-Mail keine gültige Adresse enthält, unter der der Empfänger das künftige Zusenden von Mails untersagen bzw. sich austragen kann.

Wer also E-Mails erhält, ohne dass er dazu seine Einwilligung erteilt hat, oder das Impressum fehlt, oder auch kein Austragungslink angeboten ist, der wird unzumutbar belästigt und kann den Absender abmahnen lassen.

Wer sich gegen die unerbetenen Botschaften wehren will, hat das Recht auf seiner Seite.

Jeder, der sich durch unerbetene  Werbung belästigt fühlt, kann sich an den BSZ® e.V. wenden. Damit diesem ungesetzlichen Treiben ein Ende gesetzt wird, hat der BSZ® e. V. einen Rechtsanwalt und ehemaligen Dozenten für Wettbewerbsrecht an der Akademie für Internationales Management – beauftragt individuelle Unterlassungsansprüche im Namen seiner Mitglieder durchzusetzen. Die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verursacht für das Mitglied als Empfänger unerwünschter Werbung keine Kosten. Die Mitgliedschaft ist beitrags- und formfrei.

Wer sich durch diese Werbung belästigt fühlt, kann die außerordentliche Förder- Mitgliedschaft bei dem BSZ® e.V. beantragen. Als einmalige Förderspende sollten Sie einen selbst bestimmten einmaligen Förderbeitrag (mindestens 20.- Euro) an den BSZ e.V. überweisen

Man kann die außerordentliche Förder-Mitgliedschaft mit folgendem Text per E-Mail, Fax oder Briefpost beantragen:  „Ich möchte beitragsfreies Mitglied bei der „BSZ e.V. Interessengemeinschaft „Werbung unerwünscht“ werden. Bitte, unterbinden Sie die unerlaubte E-Mail-Werbung“.

Für Ihre Zahlung können Sie den „bitte zahlen“ Button verwenden. (PayPal oder alle gängigen Kreditkarten). Sie überweisen mit PayPal-Sicherheit & Datenschutz.

Sie können unter dem Stichwort “Werbung unerwünscht“ auch gerne auf unser Bankkonto überweisen:

Bank: Sparkasse Dieburg

IBAN: DE 44 5085 2651 0132 1009 00    BIC HELADEF1DIE

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36 a

D 64807 Dieburg

Telefon: 06071- 9816810

Telefax: 06071-9816829

E-Mail: info@bsz-ev.de

www.fachanwalt-hotline.de

 

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