Bewegliche Merkel. Union, SPD und die Abkehr von den Klimazielen

Nach Presseberichten einigten sich die Parteien auf: »Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden.«

Vorschau

Wie jetzt? Doch nicht die Welt retten? War alles gar nicht so schlimm mit dem, was immer bisher über das böse CO2 erzählt wurde? Ist die Erwärmung der Erde doch nicht so schlimm? Jedenfalls klingt die Abkehr von den Klimazielen nach all den fürchterlichen CO2-Propaganda-Jahren erfreulich realistisch. Union und SPD haben in ihren Sondierungsgesprächen offenbar relativ rasch das Klimaschutzziel aufgegeben. Nach Presseberichten einigten sich die Parteien auf den Satz:

»Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden.«

Zur Erinnerung: Als oberste politische Leitlinie gilt seit zehn Jahren, dass bis zum Jahr 2020 der CO2-Ausstoß in Deutschland um 40 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden soll. Damit hätten die Deutschen stramm »Planüberfüllung« melden können. Denn dieses Ziel war weit mehr als im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbart wurde.

Kohlendioxid sei an Klimawandelkatastrophen Schuld und solle deshalb weg. Ohne dieses bis zum Überdruss strapazierte Mantra traut sich fast niemand mehr, irgendetwas zu sagen. Auf diesen größtmöglichen Unsinn baut eine komplette Doktrin zur Umgestaltung einer gesamten Volkswirtschaft auf, angefangen von der Zerschlagung einer einigermaßen funktionierenden und preisgünstigen Stromversorgung, über teure und unnütze Wärmedämmvorschriften bis hin zur Zerstörung der Landschaft mit Windrädern. Angeblichen Naturschützern wie die vom NABU sind hunderttausendfacher Vogeltod gleichgültig, wenn es um »CO2 muss weg« geht.

Diese Aussage der Koalieren-Wollenden ist die Abkehr von dieser Doktrin.

Das bedeutet, dass mehr Kraftwerke am Netz bleiben sollen. Zu groß wurde wohl die Furcht vor einem Blackout nach australischem Vorbild, der sicher den Volkszorn heraufbeschwören würde. Vor allem sind noch weiter drastisch steigende Strompreise fast kaum mehr vermittelbar.

Im Wahlkampf des letzten Sommers hatte Kanzlerin Merkel noch deutlich betont, dass die Klimaziele erreicht werden: »Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen!« Nach der Bundestagswahl wurde noch bei den Jamaika-Verhandlungen im Herbst mit grüner Beteiligung heftig darum gerungen, wie viele Kraftwerke abgeschaltet werden sollten, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen könne.

Inzwischen kehrt offensichtlich mehr Realismus ein.

Wie weit dieser reicht, muss man abwarten. Denn für den Verkehrs- und Bausektor sollen nach den Vorstellungen der Sondierer ab dem kommenden Jahr neue Maßnahmen vorgeschrieben werden. Das sind allerdings lediglich Pläne aus den Sondierungsrunden. Fraglich, ob die jetzt unter Ausschaltung des Parlamentes eins zu eins in die Realität umgesetzt werden können. Immerhin gibt es mittlerweile im Parlament eine deutliche Opposition.

Den Grünen bleibt nur »Da wird mir angst und bange« zu sagen. Oder wie Göring-Eckardt zu twittern: »Das 40-Prozent-Klimaziel für 2020 wird zum ersten Opfer der neuen & alten #GroKo. Unfassbar verantwortungslos!«

Linken-Vorsitzende Katja Kipping twittert: »Der erste Verlierer ist der #Klimaschutz. Union und SPD streichen das 40-Prozent-Klimaziel für 2020. Unverantwortlich.« Doch so viele Freunde sollen sie ja nicht mehr haben, wenn man Wahlergebnissen und Umfragen glaubt.

Aber schon soll die SPD als Gegenschlag eine härtere Gangart gegenüber dem Kanzleramt planen. Die Wahl in Bayern vor Augen, will die CDU/CSU den »Familiennachzug« aussetzen. Der geschäftsführende Außenminister Gabriel dagegen bereitet offenbar schon den weiteren »Familiennachzug« vor. Familien gehören zusammen, sagt die SPD, deren Herzblut seit neuem bekanntermaßen so sehr an der »Familie« hängt. Lautet es in den Sondierungsgesprächen etwa »Tausche 100.000 Flüchtlinge gegen 40.000 Tonnen CO2«? Eine vollkommene Abkehr vom Irrsinn scheint bei den gleichen Akteuren nicht zu befürchten.

Und dem Weltklima dürfte auch ziemlich wurscht sein, was in Berlin zu Klimazielen beraten wird. Der Anteil Deutschlands am Weltklima ist so gering, dass es keine Rolle spielt, ob 10, 20, 40 Prozent oder gar nichts an CO2 reduziert wird. Die globalen Emissionen steigen weiter. Die grünen Pflanzen freuen sich über den Zuwachs an Baumaterialien für sie.

Die schlimmen Folgen sind nur bei RWE und den anderen Resten der Energieversorger zu besichtigen.

Der aus dem Fachbereich Wissenschaft und Technik bekannte Journalist  Holger Douglas ist Autor dieses Beitrags

Holger Douglas – Wissenschaftsjournalist und Dokumentarfilmer

Pressesprecher des UTR Umwelt|Technik|Recht| e.V.

Holger Douglas begleitet kritisch neue Entwicklungen in Wissenschaft und Technik. Seine Filme werden erfolgreich auch auf dem scheinbar alten Medium „DVD“ verkauft.

 Der  UTR e.V. möchte daran erinnern:

Du und Ich, wir alle sind nur zeitlich begrenzte Gäste unseres Ökosystems Erde! Wir wissen, dass unsere Zukunft davon abhängt, dass jeder von uns die Herausforderung annimmt und verantwortlich und positiv gegenüber unserem Gastgeber, der Umwelt handelt. Es geht darum, unser tägliches Leben so zu verändern, dass wir uns jeden Tag als Gast verhalten.

Die Gesellschaft ist sich zunehmend bewusst, dass Umweltproblemen  nicht allein von der Regierung gelöst werden können. Allmählich erkennen immer mehr Menschen die Notwendigkeit, sich zu organisieren und kollektiv zu agieren. Aus diesem Grunde hat sich der Verein UTR Umwelt|Technik|Recht mit Sitz in Dieburg gegründet. Die Gesellschaft muss kollektiv ihre eigene Zukunft gestalten. Gast in einem intakten Ökosystem zu sein bedeutet, die ethischen Verantwortlichkeiten von Individuen, Organisationen, Ländern und Unternehmen durchzusetzen, um neue Formen der Solidarität zu schaffen, um alles Leben auf der Erde zu schützen.

Eines der Leitziele des Vereins UTR ist es,  Veränderungen in Haltung und Verhalten zu fördern und informierte Aktionen zum Schutz des Lebens auf der Erde zu fördern. Der Verein UTR wird seine Aufgaben und Ziele jenseits der in diesem Bereich (leider) üblich gewordenen Katastrophenmeldungen gerecht werden. Der „totale“ Umweltschutz ist nicht unser Ding. Wir bauen auf Fakten, Abwägen, Kompromisse und sehen im Vordergrund den Menschen.

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