Lebensversicherung: Verwendung als Kreditsicherheit führt nicht zum Verlust des Widerspruchsrechts

  • Oberlandesgericht München bestätigt die hier berichtende BSZ e.V. Vertrauenskanzlei
  • „Widerspruchsjoker“ bei Lebens- und Rentenversicherungen nutzen
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Vorschau

Viele Versicherungsnehmer nutzen bereits den Widerspruchsjoker und profitieren dadurch finanziell von ihrer veralteten Lebensversicherung. Verwandeln auch Sie Ihre unprofitable Lebens- oder Rentenversicherung in bares Geld.

Genau das tat auch der von der hier berichtenden BSZ e.V. Vertrauenskanzlei vertretene Kläger. Im Jahr 2000 hatte er bei der ARAG Lebensversicherungs-AG (nunmehr Frankfurter Münchener Lebensversicherung AG) eine Rentenversicherung abgeschlossen. Schon zu Versicherungsbeginn trat der Kläger die Rentenversicherung als Kreditsicherheit an seine Bank ab.

Tatsächlich blieb die Rentenversicherung des Klägers im weiteren Verlauf weit hinter der prognostizierten Wertentwicklung zurück und verschlang zudem noch einen großen Anteil der eingezahlten Beiträge für Verwaltungskosten.

Um sich von dieser ruinösen Versicherung zu lösen, hatte der Kläger den Widerspruch erklärt.

Die Versicherung weigerte sich jedoch dem Versicherungsnehmer sämtliche Versicherungsbeiträge zurückzuzahlen. Sie war der Ansicht, dem Kläger stünde das Widerspruchsrecht aufgrund der getätigten Sicherungsabtretung nicht mehr zu.

Verwendung als Sicherungsmittel steht Rückabwicklung nicht grundsätzlich entgegen

Das Oberlandesgericht (OLG) München gelangte zu dem Ergebnis, dass die Verwendung der Rentenversicherung als Sicherungsmittel im Rahmen des Darlehensvertrags dem Widerspruch in diesem Fall nicht entgegensteht.

Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung einer Lebens- oder Rentenversicherung als Kreditsicherheit unter bestimmten Voraussetzungen zum Verlust des Widerspruchsrechts führen kann. Jedoch müssen hierzu neben der Sicherungsabtretung allein noch weitere Umstände vorliegen. Oft versucht sich der Versicherer damit aus der Affäre zu ziehen – dies blieb hier im Ergebnis jedoch erfolglos.

Höhe der Todesfallleistung

Ausschlaggebend für das OLG München war, dass sich die Todesfallleistung lediglich auf die eingezahlten Beiträge bezog und damit zum Zeitpunkt der Abtretung Null betrug. Damit war für das Gericht nicht erwiesen, dass der Abschluss der Rentenversicherung lediglich dem Zweck der Kreditsicherung diente und die spätere Loslösung vom Vertrag durch den erklärten Widerspruch damit missbräuchlich geschah.

Das OLG München verurteilte den Versicherer daher zur Rückzahlung sämtlicher Versicherungsbeiträge und der damit erwirtschafteten Zinsen.

Stellungnahme der hier berichtenden BSZ e.V. Vertrauensanwälte

Das OLG München setzt sich im Rahmen seiner Entscheidung eingehend mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auseinander und zieht daraus die zutreffenden Schlussfolgerungen. Denn die Abtretung einer praktisch noch leeren „Versicherungs-Hülle“ kann nicht bereits dazu führen, dass ein Versicherungsnehmer sein gesetzlich verankertes Widerspruchsrecht verliert.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die weiteren Oberlandesgerichte ebenfalls dieser verbraucherfreundlichen Auffassung anschließen werden.

Praxistipp der Kanzlei

Es lohnt sich seine alten Unterlagen in die Hand zu nehmen und sich von einem Experten beraten zu lassen. Dieser erkennt in Ihren Unterlagen enormes Potenzial und kann bares Geld für Sie rausschlagen.

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Es zeigt sich, dass sich die Hilfe eines spezialisierten Rechtsanwalts und die notfalls gerichtliche Durchsetzung seiner Ansprüche lohnt. Im Erfolgsfall hat der Versicherer ebenfalls die entstandenen Kosten zu erstatten.

Punkte für Ihre Check-Liste

Prüfen Sie:

ob Sie Ihre Versicherung zwischen dem 01.01.1995 und dem 31.12.2007 abgeschlossen haben

ob Ihre Vertragsunterlagen eine Widerspruchsbelehrung enthalten

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Über den BSZ® e.V.:

Der BSZ® e.V.  arbeitet innerhalb der Interessengemeinschaft mit Kanzleien zusammen, die in diesem Bereich nach Meinung von Marktbeobachtern zu den Besten in Deutschland gehören.  Die Anwälte haben langjährige Erfahrungen in diesem Rechtsbereich; sie haben ihre Fähigkeiten außerdem durch eine Vielzahl von ober- oder gar höchstrichterlichen Urteilen und durch hunderte von Vergleichen für ihre Mandanten unter Beweis gestellt. Der BSZ® e.V. vermittelt den Kontakt zu denjenigen Anwälten, die die betreffende Interessengemeinschaft betreuen. Der Vorstand des BSZ® e.V. ist unabhängig und nicht weisungsgebunden. Der BSZ® kann dabei auf überdurchschnittliche Erfolge verweisen: Ein Grund dafür ist, dass die Zusammenführung von Geschädigten in Interessengemeinschaften dazu führt, dass deren Rechte wesentlich effizienter wahrgenommen werden können als wenn jeder Betroffene alleine tätig werden würde.

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Dann stellen Sie uns eine Finanzierungsanfrage. Auf Basis der von Ihnen übermittelten Informationen, prüfen und beurteilen unsere unabhängigen und renommierten Vertrauensanwälte fallbezogen und unter Berücksichtigung örtlicher Rechtssprechungsgepflogenheiten die Erfolgswahrscheinlichkeit Ihres Rechtsanspruchs sowie die Bonität des Anspruchsgegners. Ist Ihr Anspruch (Mindestbetrag 30 000.- Euro) erfolgversprechend und die Bonität des Anspruchsgegners gewährleistet, so steht einer Finanzierung Ihres Prozesses nichts mehr im Weg und Sie erhalten von der Prozessfinanzierungsgesellschaft ein verbindliches Vertragsangebot zur Übernahme Ihrer Prozessfinanzierungskosten.

Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene Vertrauensanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte.

Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos der  BSZ e.V. Interessengemeinschaft Lebensversicherung  anschließen.

Ein Antrag zur Aufnahme in die BSZ e.V. Interessengemeinschaft Lebensversicherung   kann kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

Direkter Link zum Kontaktformular:

 

BSZ® Bund für soziales und ziviles Rechtsbewußtsein e.V.

Groß-Zimmerner-Str. 36a

64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Telefax: 06071-9816829

E-Mail:  bsz-ev@t-online.de

Internet: https://lebensversicherungblog.wordpress.com   http://www.fachanwalt-hotline.eu

Gödd

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