Dauerthema Verjährung: Eintritt der Verjährung, wegen unwirksamer Unterbrechung derselben.

Nachdem das Jahr 2017 zu Ende ging, und es in vielen Fällen noch galt, durch geeignete Maßnahmen die drohende Verjährung von Forderungen zu unterbrechen, kann die Frage auftreten, ob die Verjährung auch tatsächlich wirksam unterbrochen wurde.

Vorschau

Dieses Problem stellt sich vielfach im Kapitalanlagenrecht, als der drohende Eintritt der Verjährung durch Einreichung von Güteanträgen verhindert werden soll. Gerade wenn es um eine Vielzahl von Verfahren geht, bietet sich dies zwar an, aber auf der anderen Seite hat der BGH mittlerweile die Hürden so hoch geschraubt, dass vielfach die Anträge nicht korrekt formuliert sind und demzufolge eine Verjährungsunterbrechung nicht eintritt.

Hat ein betroffener Anleger einen Rechtsanwalt mit dieser Maßnahme beauftragt, so können ihm Schadensersatzansprüche zustehen. Der Bundesgerichtshof hat in einer jüngeren Entscheidung in 2015 festgestellt, dass die Güteanträge in dem zu entscheidenden Fall den Anforderungen nicht genügten.

Der Sachverhalt, welcher der Entscheidung zugrunde lag, war die Beteiligung eines Ehepaares in den Jahren ab 1999 und 2001 an geschlossenen Immobilienfonds. Nachdem das Engagement zum Verlust führte, lautete der Vorwurf auf Falschberatung. In dem entschiedenen Fall drohte die 10-jährige absolute Verjährungsfrist zum 02.01.2012 abzulaufen.

Es wurden damals standardisierte Mustergüteanträge verwandt, welche lediglich die Namen der Betroffenen sowie die Bezeichnung des Anlagefonds enthalten haben. Es wurde also weder die Zeichnungssumme, der ungefähre Beratungszeitraum noch andere individualisierende Tatsachen benannt, was der Bundesgerichtshof nachdrücklich kritisierte. Auch das erstrebte Verfahrensziel sei nicht ausreichend dargelegt worden, so das Gericht.  Die missliche Konsequenz war somit der Eintritt der Verjährung, mangels wirksamer Unterbrechung derselben.

Analysiert man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, sind gewisse Voraussetzungen zwingend einzuhalten, wobei es dringend zu empfehlen ist, dazu sachkundigen Rechtsrat einzuholen. Es wird an dieser Stelle vielfach der Einwand erhoben, man habe ohnehin schon Geld verloren und möchte nicht noch mehr investieren. Dies kann in einem solchen Fall jedoch eine falsche Entscheidung sein, denn gerade die Möglichkeit einer rechtzeitigen Unterbrechung der Verjährung sollte nicht vernachlässigt werden. Denn letztendlich geht es um die Möglichkeit der Durchsetzbarkeit der eigenen Forderung.

Zu berücksichtigen ist weiter, dass z.B. die zehnjährige Verjährungsfrist Tag genau abläuft und somit auch unterjährig sich die Frage einer rechtzeitigen Verjährungsunterbrechung stellt, im Gegensatz zu der kürzeren dreijährigen Verjährungsfrist.

Ist allerdings der eingereichte Güteantrag als nicht ausreichend bewertet worden, stellt sich die Frage der Anwaltshaftung bei der Verjährung derartiger Ansprüche. Grundsätzlich steht dem Mandanten ein Schadensersatzanspruch gegen seinen Rechtsanwalt zu. Dieser hat im Regelfall eine Berufshaftpflichtversicherung, welche Schäden durch anwaltliche Fehler ggf. abdeckt.

Aber auch hierbei ist eine sachkundige Beratung dringend erforderlich, denn das Problem der Begründung und Durchsetzung eines Regressanspruches stellt sich wegen der nachfolgenden Besonderheit ganz besonders. Selbst wenn ein Fehler des Rechtsanwaltes vorliegt, welcher zur Verjährung des Schadensersatzanspruches geführt hat, muss in einer nächsten Stufe noch geprüft werden, ob der ursprüngliche Anspruch, u. a. gegen das Finanzunternehmen, die Bank, den Fonds etc. begründet gewesen wäre. Dies bedeutet also, selbst wenn der Güteantrag nicht ausreichend war und die Verjährung damit nicht unterbrochen wurde, aber auf der anderen Seite die Prüfung ergibt, dass ein Schadensersatzanspruch ohnehin nicht gegeben wäre, ein derartiges Verfahren nicht zum Erfolg führen würde. Es hat also eine zweistufige Prüfung zu erfolgen und das Risiko ist genauestens abzuwägen.

Der hier berichtende BSZ e.V. Anlegerschutzanwalt ist seit Jahren auf dem Gebieten des Banken- und Kapitalmarktrechts sowie damit eng verzahnt, dem Steuerrecht, tätig. Es steht gerne Betroffenen zur Verfügung, einmal bei der richtigen Formulierung von Musteranträgen und zum anderen bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei fehlgeschlagenen Anträgen.

Wenn es um die Verfolgung oder die Abwehr möglicher finanzieller Ansprüche aus einer Kapitalanlage geht, ist qualifizierter Rechtsbeistand von entscheidender Bedeutung. Die BSZ e.V. Fachanwälte geben Ihnen eine erste ehrliche Einschätzung Ihrer Chancen, die Anlageverluste auszugleichen. Die Rechtsanwälte empfehlen betroffenen Anlegern daher, ihre Ansprüche, die sich sowohl aus einer fehlerhaften Anlageberatung, fehlerhaften Darstellungen im Emissionsprospekt oder aus vielen anderen Gründen ergeben können, von einer auf kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei prüfen zu lassen. Der BSZ e.V. empfiehlt geschädigten Kapitalanlegern sich immer einer Interessengemeinschaft anzuschließen. So ist gewährleistet, dass eine Vielzahl von Informationen zusammengetragen werden können. Die Anlegerschutzanwälte welche mit einer solchen Interessengemeinschaft zusammenarbeiten können sich damit optimal für die Interessen der betroffenen Anleger einsetzen.

Mit Hilfe der Prozesskostenfinanzierung haben Sie als Kläger die Möglichkeit, Ihren Rechtsanspruch gegen einen Dritten ohne Kostenrisiko durchzusetzen. Sie können alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen und befinden sich in einer stärkeren Verhandlungsposition. Nicht zu unterschätzen ist die finanzielle „Waffengleichheit“, die durch einen Prozessfinanzer hergestellt wird. Nicht selten verhilft schon die Offenlegung der Finanzierung, den Gegner von einer vernünftigen, vergleichsweisen Lösung zu überzeugen. Mit der finanzkräftigen Prozessfinanzierungsgesellschaft an Ihrer Seite kämpfen wir gemeinsam mit Ihnen für Ihr Recht und haben keine Angst vor großen Namen, mächtigen Konzernen und finanzstarken „Gegnern“.

Für die kostenlose Erstberatung durch mit dem BSZ e.V. verbundene Vertrauensanwälte vermittelt der BSZ e.V. seinen Fördermitgliedern bereits seit dem Jahr 1998 entsprechende Anwälte. Sie können gerne Fördermitglied des BSZ e.V. werden und sich kostenlos einer BSZ e.V. Interessengemeinschaft anschließen.

Ein Antrag zur Aufnahme in eine BSZ e.V. Interessengemeinschaft  kann kostenlos und unverbindlich mittels Online-Kontaktformular, Mail, Fax oder auch per Briefpost bei dem BSZ e.V. angefordert werden.

Direkter Link zum Kontaktformular:

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64807 Dieburg

Telefon: 06071-9816810

Telefax: 06071-9816829

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Internet: http://www.fachanwalt-hotline.eu      www.anwalts-toplisten.de

Rechtshinweis

Der BSZ® e.V. sorgt mit der Veröffentlichung und Verbreitung aktueller Anlegerschutz Nachrichten seit 1998 für aktiven Anlegerschutz. Der BSZ e.V. sammelt und veröffentlicht entsprechende Informationen die über das Internet jedermann kostenlos zur Verfügung stehen. Rechtsberatung wird vom BSZ e.V. nicht durchgeführt. Fördermitglieder des BSZ e.V. können eine erste rechtliche Einschätzung kostenlos durch BSZ e.V. Vertragsanwälte vornehmen lassen.

Für Unternehmen die in unseren Berichten erwähnt werden und glauben, dass ein geschilderter Sachverhalt unrichtig sei, veröffentlichen wir gerne eine entsprechende Gegendarstellung. Damit wird gezeigt, dass hier aktiver Anlegerschutz betrieben wird.

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